Unterstützung der KMU nötig

Der Gewerbeverein begrüsst die heutige Annahme der Motion Gapany durch den Nationalrat, und fordert ihn dazu auf, sich mit der Annahme Petition "Null Prozent Zinsen auf Covid-Darlehen" erneut im Sinne der Schweizer KMU zu entscheiden.

Die Motion Gapany

Die Motion Gapany wurde angenommen und sorgt nun für Klarheit sowie die Beendigung der Ungleichbehandlung von Einzelunternehmen bei Covid-Härtefallhilfen. Die Motion schafft eine klare Unterscheidung zwischen Liquidationsgewinn und unzulässigen Liquiditätsabflüssen im Zusammenhang mit Härtefallhilfen. Ursprünglich zur Missbrauchsverhinderung gedacht, hatten die Verwendungsbeschränkungen in der Praxis bei legitime Geschäftsaufgaben oder -verkäufe zu ungerechten Rückforderungen seitens der Kantone geführt.

Bisher fehlte eine eindeutige Regelung, ob Liquidationsgewinne aus Gründen wie Mietvertragsende, Krankheit oder Ruhestand unter die Verwendungsbeschränkungen fallen. Dies hinderte Einzelunternehmer daran, ihre Betriebe ohne finanzielle Nachteile aufzugeben. Diese Ungleichbehandlung zwischen Einzelunternehmen und juristischen Personen wie GmbHs und AGs wird nun durch die Motion behoben. Die Einführung verbindlichen Vorgaben gewährleistet nun gleiche Bedingungen für alle Unternehmen.

Weitere Unterstützung der KMU nötig

Die Motion hat deutlich gemacht, dass Schweizer KMU nach wie vor stark unter den Folgen der Covid-Krise leiden und dringend die Unterstützung des Bundes benötigen. Wir fordern das Parlament nachdrücklich auf, dieser Lage gerecht zu werden und die Petition "Null Prozent Zinsen auf Covid-Darlehen" anzunehmen. Die Petition, eingereicht von Der Gewerbeverein mit Unterstützung von GastroBern und der Fédération Suisse des Professionnels de l'Événementiel im Juni 2023, darf nicht ignoriert werden.

Im April wurde die Petition von der Wirtschaftskommission des Nationalrats abgelehnt, doch bei der Schlussabstimmung in der Sommersession hat das Parlament erneut die Möglichkeit, eine Entscheidung im Sinne der Schweizer KMU zu treffen. Es ist jetzt an der Zeit, verantwortungsbewusst zu handeln und die dringend benötigte finanzielle Entlastung für unsere Unternehmen zu gewährleisten.

Weiterführende Informationen

• Motion Gapany (23.3842): "Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem Liquiditätsabfluss, der im System der Härtefallhilfen verboten ist". (Link)
• Petition "Null Prozent Zinsen auf Covid-Darlehen" abgelehnt durch Wirtschaftskommission des Nationalrats
  Der Gewerbeverein, 30. April 2024. (Link)