Das Wichtigste in Kürze
Am 27. September 2026 kommt die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» zur Abstimmung vor Volk und Stände.
Die Vorlage: Die Initiative verlangt die Aufnahme einer strikten Definition der Neutralität in die Bundesverfassung (neuer Art. 54a). Die Schweiz soll immerwährend und bewaffnet neutral bleiben, keinem Militärbündnis beitreten und keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten ergreifen – mit Ausnahme von UNO-Verpflichtungen.
Argumente dafür (Ja): Die Initiative sichert die Unabhängigkeit der Schweiz für kommende Generationen, stärkt ihre Rolle als Vermittlerin und verhindert, dass die Neutralität durch politische Entscheidungen aufgeweicht wird. Zudem betont sie die humanitäre Verantwortung, da wirtschaftliche Zwangsmassnahmen wie Sanktionen oft die Zivilbevölkerung treffen.
Argumente dagegen (Nein): Die Initiative würde die bewährte Neutralitätspraxis einschränken, sicherheitspolitische Risiken schaffen und die Handlungsfähigkeit der Schweiz in der internationalen Ordnung beeinträchtigen. Kritiker bezeichnen sie als «Pro-Putin-Initiative», die Aggressorstaaten begünstigen würde.
Position des Bundes: Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag.
Empfehlung des Vorstands von Der Gewerbeverein: Der Vorstand empfiehlt die Nein-Parole.
Die Stimmabgabe ist möglich bis am 04.09.2026.
Überblick
Hintergrund und Inhalt der Initiative
Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» wurde 2022 von einem von der SVP unterstützten Komitee lanciert und kam mit 129’806 gültigen Unterschriften zustande. Sie verlangt die Aufnahme einer strikten Definition der Neutralität in die Bundesverfassung (neuer Art. 54a): Die Schweiz ist immerwährend und bewaffnet neutral, tritt keinem Militärbündnis bei und trifft keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten – mit Ausnahme von UNO-Verpflichtungen. Ziel ist es, die Neutralität klar in der Verfassung zu verankern und eine Aufweichung durch politische Entscheidungen zu verhindern, insbesondere die Übernahme von Sanktionen wie jenen der EU gegen Russland.
Argumente der Befürworter:innen der Neutralitätsinitiative (Ja)
- Die Neutralität stärken: Die Initiative sichert die Unabhängigkeit der Schweiz für kommende Generationen. Eine glaubwürdige und konsequente Neutralität schützt die Schweiz vor internationalen Konflikten, stärkt ihre Rolle als Vermittlerin und garantiert langfristige Sicherheit und Stabilität.
- Verhinderung politischer Abhängigkeiten: Ohne klare verfassungsrechtliche Verankerung werde die Neutralität zum Spielball der Politik. Die Initiative verhindert, dass der Bundesrat die Neutralität nach eigenem Gutdünken flexibel handhaben und die Schweiz so in internationale Konflikte «hineinziehen» kann.
- Humanitäre Verantwortung: Wirtschaftliche Zwangsmassnahmen wie Sanktionen treffen selten die Verantwortlichen, sondern oft die Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen und Kinder. Dies führt zu Hunger, Not und Tod. Eine neutrale und humanitäre Schweiz sollte sich nicht an Massnahmen beteiligen, die Unschuldige treffen.
- Tradition der Schweizer Neutralität: Die Neutralität hat sich über 180 Jahre als Instrument im Dienst der Schweiz bewährt. Die Initiative will verhindern, dass diese Tradition durch eine «flexible» Auslegung aufgeweicht wird. Die Schweiz soll ihre Neutralität dauerhaft, bewaffnet und umfassend wahren.
Argumente der Gegner:innen der Neutralitätsinitiative (Nein)
- Bewährte Praxis erhalten: Der Bundesrat und die Gegner der Initiative argumentieren, dass die aktuelle Neutralitätspraxis der Schweiz bereits gut funktioniert. Die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren, habe die Neutralität stark gemacht. Eine starre Auslegung würde die Handlungsfähigkeit der Schweiz in einer sich wandelnden internationalen Umgebung einschränken.
- Sicherheitspolitische Risiken: Die Initiative würde einen sicherheitspolitischen Kurswechsel bedeuten, der in Europa deutlich wahrgenommen würde. Dies könnte negative Auswirkungen auf die Interessen und den Ruf der Schweiz haben und in bestimmten Fällen negative Reaktionen anderer Staaten auslösen.
- Verantwortung für die internationale Ordnung: Die Schweiz kann ihre Neutralität wahren und gleichzeitig Verantwortung für die internationale Rechtsordnung übernehmen. Die Übernahme von international breit abgestützten Sanktionen – insbesondere im Falle eines Angriffskriegs – hilft, den Frieden und eine gerechte internationale Ordnung zu stärken. Dies liegt im Interesse der Schweiz.
- Moralische und politische Bedenken: Kritiker bezeichnen die Initiative als «Pro-Putin-Initiative», da sie Staaten, die schwerste Völkerrechtsverstösse begehen, begünstigen würde. Eine Annahme der Initiative würde bedeuten, dass die Schweiz keine Sanktionen gegen Aggressorstaaten verhängen könnte, was den Regelbrecher begünstigt. Zudem profitiere die Schweiz davon, dass andere Länder die Sicherheit in Europa garantieren.
- Wirtschaftliche und diplomatische Folgen: Die Initiative würde die Schweiz daran hindern, an internationalen Bemühungen zur Wahrung des Friedens mitzuwirken. Dies könnte die Position der Schweiz als Vermittlerin schwächen und ihre Fähigkeit beeinträchtigen, in globalen Krisen eine konstruktive Rolle zu spielen.
Empfehlung des Vorstands
Der Vorstand von Der Gewerbeverein empfiehlt die NEIN-Parole.
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