Ja zum Covid-19-Gesetz

Erst kürzlich haben wir im Rahmen der Abstimmungen vom 13. Juni 2021 über das Covid-Gesetz diskutiert. Das Covid-19-Gesetz regelt wichtige Grundlagen zur Bewältigung der Pandemie, die Wirtschaftshilfen und Härtefallunterstützung, Ausweitung der Kurzarbeit und die Entschädigung für Kulturschaffende. Die Stimmbevölkerung hat das Gesetz mit 60% an der Urne bestätigt.

Darum geht es in der Vorlage 

Nun liegt wieder ein Referendum auf dem Tisch, welches gegen die Änderungen ergriffen wurde, die National- und Ständerat in der Märzsession beschlossen haben. Das Referendum richtet sich vor allem gegen das Covid-Zertifikat. Zudem zweifeln die Gegner:innen weiterhin die Gefahr von Covid an und wollen dem Bundesrat einen Denkzettel verpassen. 

kmu und gewerbe auf covid-19-gesetz angewiesen

Das Covid-19-Gesetz ist aber die Grundlage für die Bewältigung der Pandemie. Es regelt die wirtschaftlichen und finanziellen Entschädigungen für die Verluste, welche die Corona-Pandemie verursacht hat. Die Gesetzesänderungen vom März, über die wir abstimmen, beinhalten vor allem Anpassungen, Aufstockungen und Verlängerungen, weil die Massnahmen Ende 2021 auslaufen. 

Zur Illustration drei Beispiele:

• Anpassungen: Die Hürde für das Erwerbs­ersatz­programm konnte auf 30% Umsatzeinbusse reduziert werden
• Aufstockungen: Es konnte ein Schutzschirm für Event­veranstaltungen im Gesetz eingebracht werden.
• Verlängerungen: Einige – wichtige – Massnahmen, wie die finanzielle Absicherung von Veranstaltungen, die jetzt geplant werden, aber erst im Frühjahr durchgeführt werden, läuft noch weiter

Sollten diese Gesetzesänderungen abgelehnt werden, werden viele Unternehmer:innen, Kulturschaffende und Selbständige den Zugang zu finanziellen Unterstützungen verlieren, die über den 31.12.21 vorgesehen wären.

Covid-19-Gesetz wahrt Grundrechte 

Den Mitgliedern von «Der Gewerbeverein» ist die Wahrung der Grundrechte wichtig. Das Covid-19-Gesetz beinhaltet auch die gesetzliche Grundlage zum Zertifikat - nicht aber die Zertifikatspflicht. Der Datenschutz kann somit sichergestellt werden.

Das Gesetz beinhaltet alle Änderungen im Covid-Gesetz, die das Parlament in der Frühlingssession 2021 verabschiedet hat, unter anderem den Schutzschirm für die Eventbranche und Unterstützung der Kitas.

deutliche Ja-parole 

In Abwägung der Argumente, die die Gegner:innen vorgebracht haben, und der Massnahmen, welche für die KMU auf dem Spiel stehen, haben die Mitglieder von «Der Gewerbeverein» deutlich die Ja-Parole beschlossen.