Ein turbulentes Wochenende für die Schweiz und die Europäische Union
© Anthony Anex | keystone-sda.chDer Gewerbeverein begrüsst die Verabschiedung des Stromgesetzes und betont, dass dies zwar ein bedeutender, aber dennoch kleiner Schritt auf dem Weg zur Erreichung des Netto-Null-Ziels ist.
Während die Schweiz dank eines breiten Kompromisses mit der Annahme des Stromgesetzes Fortschritte in Richtung einer nachhaltigeren Zukunft macht, scheint sich Europa bedauerlicherweise auf einen Rückschritt seiner Umweltambitionen zuzubewegen. Die neue politische Dynamik im Europäischen Parlament droht die notwendigen Fortschritte zur Erreichung der Ziele des Grünen Deals zu bremsen.
Fortschritte in der Schweiz
Dieses Wochenende haben wir einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung erneuerbarer Energien gemacht. Das neue Stromgesetz, das vom Volk mit einer Zustimmungsrate von 68,7% angenommen wurde, verspricht, die Schweiz stromtechnisch unabhängiger zu machen. Dieses Gesetz umfasst eine Vielzahl von Massnahmen, die aus einem beispielhaften Kompromiss stammen. Die breite Zustimmung hat sich in allen Kantonen gezeigt, selbst in denen, die der Vergangenheit gegen bestimmte regionale Projekte erneuerbarer Energien sind, wie Waadt (73,5%) und Wallis (64,2%).
Auch in den Städten zeigte sich eine starke Unterstützung, mit Zustimmungsraten von über 80%, wie in Bern (85,3%), Zürich (82,4%), Lausanne (81,2%) und Luzern (80,5%).
Das Gesetz erleichtert den Bau grosser hydraulischer, photovoltaischer, windkraftbetriebener, pumpenturbinierter und biomassebetriebener Anlagen, die nun Vorrang vor dem Natur- oder Landschaftsschutz haben. Eine breite Allianz von Vertretern aller Parteien sowie von Wirtschafts- und Umweltorganisationen plädierte für dieses Gesetz.
Diese Einheit wird jedoch überschattet und die Fragen der Energieversorgung und des Umweltschutzes drohen erneut, die Parteien zu spalten. Am Dienstag haben die Grünen ihre Solarinitiative vorgestellt, die die Installation von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dächern vorschreibt. Diese Solarinitiative sei die "logische Fortsetzung" der Annahme des Gesetzes, da ein grosser Teil der erforderlichen Anstrengungen zur Erreichung der Energieautonomie auf dieser Technologie basiert.
Rückschritt in Europa
Auf europäischer Ebene hingegen ist die Zukunft des EU-Grünen Deals, der eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 anstrebt, nach den Europawahlen ungewiss geworden. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ihre Position mit 184 Sitzen gestärkt, während die Sozialisten und Demokraten (S&D) und die Liberalen von Renew signifikante Sitze verloren haben. Parallel dazu haben die rechtsextremen Gruppen, Konservative und Reformer (EKR) und Identität und Demokratie (ID), an Einfluss gewonnen.
Diese Dynamik könnte die EVP dazu veranlassen, Koalitionen mit der EKR zu bilden, was die Ambitionen mehrerer Initiativen des Grünen Deals, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Pestizide und Naturwiederherstellung, gefährden könnte. Der Aufstieg der Rechten macht die Zukunft vieler in Prüfung befindlicher Gesetze ungewiss, wie die zu nachhaltigen Textilien und Mikroplastik.
In Frankreich ist die politische Lage ebenfalls instabil. Nun da Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst hat, ist die Unsicherheit noch verstärkt. Das "Réseau Action Climat", ein weltweites und europäisches Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, betont die Wichtigkeit der Durchführung der Projekte im Zusammenhang mit dem Grünen Deal, um einen effektiven ökologischen Übergang zu gewährleisten.
Die Enttäuschung ist gross unter den Befürwortern des Grünen Deals angesichts dieser potenziellen Rückschritte, die drohen, die Fortschritte zu einer grüneren und nachhaltigeren Europa zu bremsen.
Vielen Dank an alle unsere Mitglieder, die diese Abstimmung unterstützt haben, die nur einen – wenn auch wichtigen – Schritt auf dem Weg zur Erreichung des Netto-Null-Ziels darstellt.