20. März 2023

Keine Bankenrettung mehr auf Kosten von KMU und Steuerzahler*innen

Eine Grossbank verkalkuliert sich. Dafür gerade stehen müssen kleine Unternehmen und Steuerzahler*innen. Das Geld, das für die Rettung ausgegeben wird, fehlt nun an wichtigen Orten, wie bei der Förderung einer vielfältigen Wirtschaft, bei Klimaanpassungsmassnahmen oder bei sozialen Abfederungsmassnahmen. [Der Gewerbeverein] fordert neue Spielregeln, um die systemischen und klimapolitischen Risiken des Finanzplatzes in den Griff zu bekommen.

Vor 25 Jahren gab es noch vier Grossbanken. Vor 15 Jahren musste zum letzten Mal eine Grossbank von den Steuerzahler*innen gerettet werden. Der Fall der Credit Suisse ist die Konsequenz von jahrelangem Missmanagement, für das erneut die Steuerzahler*innen und nicht die Bankkader geradestehen müssen. Das Klumpenrisiko wird durch eine einzige Grossbank nun noch grösser, weshalb sich dringend etwas ändern muss, damit nicht in ein paar Jahren das gleiche Szenario droht.

[Der Gewerbeverein] fordert von der Politik eine schärfere Kontrolle der Grossbanken, wie sie bei kleinen Unternehmen Usus ist, bessere Rahmenbedingungen für KMU und von den Bankenkader eine verantwortungsbewusstere Risikokalkulation, in der Klimafragen viel stärker als bis anhin berücksichtigt werden.

Die Konzentration auf wenige Banken reduziert den Wettbewerb und erschwert es KMU, zu guten Konditionen ihre Finanzierungen regeln zu können. Auch fehlt durch die Rettung der Grossbanken durch den Staat das Geld, dass es benötigt würde, um gute Rahmenbedingungen für alle KMU zu schaffen, die vernünftig und auf eigenes Risiko arbeiten. Das verantwortungslose Handeln der Credit Suisse während der letzten Jahre schadet letztlich auch dem Vertrauen in den Standort Schweiz und den Schweizer Produzent*innen, die qualitativ hochwertige Produkte herstellen und exportieren.

Durch das Aussprechen von Staatshilfen ohne jegliche Nachhaltigkeitsauflagen ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Art wurde eine wichtige Chance vertan. UBS und Credit Suisse verantworten durch die Finanzierung der Kohle-, Öl-, und Gasbranche jedes Jahr mehr Emissionen, als die gesamte Schweiz ausstösst. Durch die milliardenschwere Rettung der Credit Suisse wird nun Geld ausgegeben, das dringend für Klimainvestitionen gebraucht würde. Mit den 109 Milliarden, die der Bund als Absicherung der SNB und der UBS gesprochen haben, könnte man theoretisch bis 2050 jedes Jahr 1% des BIP in Klimaschutz investieren und könnte damit viele notwendige Klimaanpassungsmassnahmen finanzieren. Der Schweizer Finanzplatz muss dringend auf Klimakurs gebracht werden, denn der Klimawandel bedroht nicht nur Gesellschaft und Biodiversität, sondern auch die Finanzstabilität.

[Der Gewerbeverein] fordert als Stimme der kleineren und mittleren Unternehmen, die sich für eine zukunftsfähige Wirtschaft einsetzen, ein Trennbankensystem, d.h. eine Trennung von Investmentbank und Geschäftsbanken, so dass bei falsch kalkuliertem Risiko ein Teil abgestossen werden kann und nicht die kleinen Unternehmen darunter leiden. In Zukunft muss es ausserdem mehr Möglichkeiten geben, wie gegen ein solches Missmanagement einer Grossbank vorgegangen werden kann, zb. indem die Finma mehr Instrumente zur Verfügung erhält. [Der Gewerbeverein] würde ausserdem begrüssen, wenn nach der milliardenschweren Rettung durch den Staat als vertrauensbildende Massnahme auf Boni verzichtet würde.

 Für Stellungnahmen und Rückfragen stehen Ihnen unsere Vorstandsmitglieder zur Verfügung:

- Deutsch: Michel Gygax, Co-Präsident von [Der Gewerbeverein] und Geschäftsführer von KG Gastrokultur GmbH, +41 76 414 68 15

- Français : Christophe Barman, membre du comité de la [Fédération suisse des entreprises] et co-fondateur de Loyco SA, +41 79 462 51 44

Fotocredit: Simon Zenger