Nein zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»

Nach einer Mitgliederumfrage spricht sich Der Gewerbeverein gegen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» aus:

92 % der Mitglieder, die an der Umfrage teilgenommen haben, lehnen die Initiative klar ab. Aus Sicht der Mitgliedsunternehmen gefährdet diese die wirtschaftliche Stabilität, die soziale Sicherheit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Warum die Initiative problematisch ist:

• Fachkräftemangel und wirtschaftliche Risiken – bereits ab 9,5 Millionen: Die Initiative führt bereits beim Überschreiten der 9,5-Millionen-Grenze zu restriktiven Massnahmen (z. B. Einschränkungen im Asylbereich und Familiennachzug). Dies erschwert die Rekrutierung dringend benötigter Fachkräfte, obwohl die Schweiz auf Zuwanderung angewiesen ist, um den Bedarf in Branchen wie Handwerk, Gesundheitswesen und IT zu decken. Ohne Zuwanderung fehlen bis 2036 fast 300.000 Arbeitskräfte, was zu Produktionsengpässen und Wettbewerbsverlust führt.
• Belastung der Sozialversicherungen und steigende Kosten: Eine Begrenzung der Zuwanderung verschärft das Ungleichgewicht zwischen Beitragszahlern und Rentnern in der AHV/IV. Weniger Erwerbstätige bei steigenden Sozialausgaben führen zu höheren Steuern oder Leistungskürzungen. Zudem belastet die Initiative KMUs mit zusätzlicher Bürokratie, was Investitionen und Profitabilität gefährdet.
• Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) mit der EU – wie in der Initiative vorgesehen – würde nicht nur die Personenfreizügigkeit einschränken, sondern auch die Schengen- und Dublin-Abkommen gefährden (Guillotine-Klausel). Dies hätte gravierende Folgen für Handel, innere Sicherheit und die politische Glaubwürdigkeit der Schweiz.
• Bürokratie und Unsicherheit für KMUs: Die Umsetzung der Initiative verursacht massiven administrativen Aufwand: KMUs müssen zusätzliche Nachweise erbringen, was zu höheren Kosten und Zeitaufwand führt. Die Unsicherheit bei der Personalplanung hemmt Investitionen und belastet besonders Unternehmen, die bereits jetzt unter Fachkräftemangel leiden.
• Scheinargumente und Spaltung statt Lösungen: Die Initiative nutzt ökologische Argumente als Vorwand, zielt aber tatsächlich auf Abschottung und Ausgrenzung ab – insbesondere von Schutzsuchenden und Arbeitsmigrant:innen. Statt nachhaltige Lösungen für Klimaschutz oder Infrastruktur zu bieten, setzt sie auf Populismus und gefährdet den sozialen Zusammenhalt sowie die Zusammenarbeit mit der EU.

Der Gewerbeverein sagt klar NEIN zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» und empfiehlt seinen Mitgliedern und der Bevölkerung, die Initiative abzulehnen. Sie gefährdet Arbeitsplätze, Sozialwerke und die internationale Stellung der Schweiz. Statt auf Abschottung zu setzen, braucht es Lösungen, die Wirtschaft, Soziales und Nachhaltigkeit in Einklang bringen.