Die Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» verlangt eine deutliche Senkung der Radio- und Fernsehabgabe sowie die vollständige Befreiung der Unternehmen von dieser Abgabe.
Die Vorlage: In der Bundesverfassung soll ein Höchstbetrag von 200 Franken pro Haushalt festgeschrieben werden (heute 335 Franken). Zudem soll die Abgabe für Unternehmen vollständig aufgehoben werden. Diese Reduktion entspräche einer Kürzung des Budgets der SRG um rund 40 Prozent.
Das Ziel: Die finanzielle Entlastung der Haushalte und Unternehmen sowie eine stärkere Fokussierung der SRG auf ihren Kernauftrag als Service-public-Anbieterin und damit die Stärkung von privaten Anbietern.
Argumente dafür: Die heutige Abgabe sei zu hoch, und Unternehmen würden doppelt belastet. Eine auf das Wesentliche konzentrierte SRG könne auch mit geringeren Mitteln einen qualitativ hochwertigen Service public erbringen und gleichzeitig den Ausgleich zwischen den Sprachregionen sicherstellen.
Argumente dagegen: Die vorgeschlagenen Kürzungen würden zu massiven Programmeinschränkungen, zur Schliessung regionaler Standorte und zu einer Schwächung des Service public führen, insbesondere in sprachlichen Minderheitenregionen. Ein starker audiovisueller Service public sei zudem zentral im Kampf gegen Desinformation.
Position der Behörden: Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Ablehnung der Initiative. Sie erachten die vorgeschlagene Reduktion als unvereinbar mit dem Service-public-Auftrag der SRG. Vorgeschlagen wird stattdessen eine schrittweise Senkung der Abgabe bis 2029 auf 300 Franken und die Aufhebung der Abgabe für Unternehmen mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken.
