Stellungnahme zur Änderung des CO2-Gesetzes
Photo by Jan Huber on UnsplashMehr statt weniger Klimaschutz
Die vorgeschlagene Neuauflage des CO2-Gesetzes erreicht bei weitem weder die offiziellen Klimaziele der Schweiz für 2030 noch die deutlich weitergehenden Ziele, die nötig sind, um einen gerechten Beitrag der Schweiz ans globale 1.5-Grad-Ziel zu leisten. Die Vorlage entspricht auch nicht den Erwartungen der Stimmbevölkerung: Gemäss der Abstimmungsanalyse von gfs.bern ist eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden (68 Prozent) vom 13. Juni 2021 der Auffassung, dass entschiedener gegen den Klima- wandel vorgegangen werden muss. Das Nein zum CO2-Gesetz war kein Nein zu mehr Klimaschutz. Die Schweiz kann und muss konsequent gegen die Klimakrise vorgehen. Alle unbestrittenen Massnahmen der Vorlage vom 13. Juni wieder aufgenommen und mit griffigen zusätzlichen Massnahmen auf die Kritik am abgelehnten CO2-Gesetz geantwortet werden.
Statt sich mit billigen Kompensationen im Ausland freizukaufen, muss die Schweiz ihren CO2-Ausstoss im Inland senken. Der Krieg in der Ukraine hat zudem gezeigt, wie wichtig der rasche Ausstieg aus den fossilen Energien nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise ist.
Anreize auch für Wirtschaft schaffen
Bereits heute tragen viele KMU zum Erreichen der Klimaziele der Schweiz für 2030 bei. «Der Gewerbeverein» schlägt vor, dass diese bisher individuellen Bestrebungen auf alle Unternehmen ausgedehnt werden sollen. Konkret könnten wir uns folgende Massnahmen vorstellen:
- Start ups erhalten in Form zB in Form Klima-Coaching Unterstützung, damit neue Dienstleistungen und Produkte klimaneutral organisiert respektive produziert werden können.
- Der Bund stellt billige Kredite, Darlehen und Bürgschaften zur Verfügung, damit Start ups unterstützt werden, die Angebote, Dienstleistungen oder Produkte zur Erreichung der Klimaziele haben.
- Unternehmen, die erwiesenermassen bereits nachhaltig wirtschaften und rascher die Klimaziele erreichen, sollen mit einem finanziellen Bonus belohnt werden.
Die weiteren Bemerkungen sowie detaillierte Änderungsvorschläge haben wir im Wesentlichen von unserem Partner, der Klima-Allianz Schweiz, übernommen.