Ausschaffungsstop für Lernende
Photo by Brooke Cagle on UnsplashAn ihrer gestrigen Sitzung entschied die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die Motion «Kein Lehrabbrüche nach langen Verfahren» abzulehnen. Somit sollen Lernende mit laufendem Lehrvertrag weiterhin während der Ausbildung in ihr Herkunftsland ausgeschafft werden können. Die Motion wurde vom Nationalrat in der Wintersession deutlich angenommen.
In der Frühlingssession entscheidet nun der Ständerat über die Vorlage. Der Gewerbeverein hofft, dass der gestrige Kommissionsentscheid dann vom Plenum korrigiert werden wird.
Der Gewerbeverein hatte sich für die Lernenden stark gemacht und einen Aufruf lanciert, der von über 50 Unternehmen und mehreren hundert Einzelpersonen unterzeichnet wurde.
AUSBILDUNG ABSCHLIESSEN DÜRFEN
Die Motion «Keine Lehrabbrüche nach langen Verfahren» verlangt, dass die rechtlichen Grundlagen und die aktuelle Praxis so angepasst werden, dass Asylsuchende mit laufendem Lehrvertrag bei negativem Asylbescheid ihre Ausbildung abschliessen können. Davon profitieren die Asylsuchenden, die Herkunftsländer, aber vor allem auch die Lehrbetriebe.
«Damit wird überdies gewährleistet, dass betroffene Lehrbetriebe und KMU, die in die Ausbildung der Lehrlinge investiert haben und so ihren Beitrag zur Integration von Lernenden leisten wollten, nicht auf eine motivierte und bereits eingearbeitete Arbeitskraft verzichten müssen.»
Die Motion betrifft vor allem Personen, deren Verfahren noch im alten Asylrecht läuft. Mit den beschleunigten Asylverfahren, in dem die meisten Fälle innerhalb von knapp 5 Monaten rechtskräftig entschieden werden, treten keine solchen Fälle mehr auf.
WEITERE INFORMATIONEN
- Motion «Keine Lehrabbrüche nach langen Verfahren» (lesen)
- Aufruf «Keine Ausschaffung von Geflüchteten mit laufendem Lehrvertrag» (lesen)
- Beitrag von Radio RaBe (Podcast hören)
- Artikel in der NZZ am Sonntag vom 31.1.21 (pdf)